Zwangsläufige Folge hiervon ist, dass Arbeitgeber in immer kürzeren zeitlichen Abständen mit Arbeitskampfmaßnahmen konfrontiert werden können, die auf- grund einer hinsichtlich ihrer Wirkung tendenziell koalitions- bzw. Auf Grundlage dieser Darstellung soll im Anschluss der Versuch unternommen werden, praktische Lösungsansätze aufzuzeigen und zu untersuchen, sowie Möglichkeiten zum Schutz der Arbeitskampfparität aufzuzei- gen.Dabei ist es nicht das vorrangige Anliegen dieser Arbeit, für die Rückkehr zum Grundsatz der Tarifeinheit zu werben – insbesondere deswegen nicht, weil es zwar unter Umständen einfach, rechtsdogmatisch jedoch keinesfalls überzeugend wäre, mit reinen Praktikabilitätserwägungen gegen den verfassungsrechtlich ga- rantierten Kernbereich der gewerkschaftlichen Betätigung zu argumentieren.Art. Grundsätzlich lassen sich die Tarifverträge nach verschiedenen Krite- rien einteilen, etwa nach Inhalt, Funktion, Geltungsbereich oder GeltungsgrundDemgegenüber werden die sog.

Die Tariflandschaft in Deutschland: Zunahme der TarifkomplexitätUm den gesamten Themenkomplex mit den aufgezeigten Problemfeldern in den Kontext des Wirtschaftsgeschehens einordnen zu können, ist es sinnvoll, in einem kurzen Umriss die deutsche Tariflandschaft darzustellen. Grundlagen und Entwicklungstendenzen von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie Diplomvolkswirt Alfred Müller, geboren 1927, ist nach seiner langjährigen Zuständigkeit für das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB seit kurzem in der Abteilung Wirtschaft der Gewerkschaft Textil — Bekleidung tätig. So darf etwa der Arbeitskampf nach der Rechtsprechung nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen; insbesondere muss er erforderlich (sog. An der Eignung des Arbeitskampfs als arbeitsmarktpolitisches Regulativ und der mit ihm einherge- henden Möglichkeit, Ungleichheiten im Kräfteverhältnis der Parteien eines Tarif- konflikts zu beheben, bestehen keine Zweifel, so dass der Arbeitskampf als Ge- staltungsmittel im Rahmen der Tarifauseinandersetzung hingenommen wird. 9 Abs.

Während sich die GDL in der Vergangenheit in einer Tarifgemeinschaft mit den großen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA befand und mit diesen nach dem Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, gege- benenfalls unter Beteiligung der ebenfalls zuständigen Gewerkschaft Verdi mit der Bahn verhandelt und einheitliche Tarifabschlüsse erzielt hat, hat die GDL, nach- dem sich die Lokführer von den großen Bahngewerkschaften über längere Zeit benachteiligt und schlecht vertreten gefühlt haben, die Interessen der Lokführer in der letzten Tarifrunde gesondert verhandelt.

Als jüngstes Beispiel einer solchen Radikalkur sei die Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit genannt – wobei sich ausgerechnet diese Entscheidung seit geraumer Zeit angedeutet hat und einigen bereits als si- cher galt. Als eine erste Reaktion führte dies zu der bereits erwähnten ungewöhnlichen Allianz zwischen Arbeitgebern und Industriegewerkschaften, da Letztere als Quasi-Monopolisten kein Interesse an ge- werkschaftlichem Wettbewerb haben und die Arbeitgeber naturgemäß die Perspek- tive scheuen, in Fragen der Tarifpolitik neuen, zusätzlichen Verhandlungspartnern gegenüber zu stehen, was sich einerseits mit der Furcht vor einem inhaltlich erhöh- ten Verhandlungsaufwand, und andererseits einem zeitlich intensiveren und zah- lenmäßig häufigeren Verhandlungserfordernis erklären lässt.

9 Abs. Dieser Schluss liegt insofern nahe, als sich der Staat durch die Delegation der Regelung von Ar- beits- und Wirtschaftsbedingungen auf die Tarifvertragsparteien von der Aufgabe, diese selbst zu regeln, so weit wie möglich entlastet hat. Als besondere Erscheinung unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens ist ihm daher eine gesteigerte Beachtung zu schenken.Zwar handelt es sich beim Arbeitskampf um ein gesamtgesellschaftliches, histo- risch gewachsenes und gefestigtes Phänomen, trotzdem „ist der Arbeitskampf ein von Zweifeln geschütteltes, höchst unstetes Rechtsinstitut“.In der gesamten Rechtsprechungstradition des Bundesarbeitsgerichts wurde das Recht, Arbeitskämpfe zu führen, stets für erforderlich erachtet, um der Tarifauto- nomie zu Geltung zu verhelfen und auch gegenwärtig kann die grundsätzliche Erforderlichkeit des Arbeitskampfs als Mittel zur Durchsetzung und Gewährleis- tung der Tarifautonomie nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Und wenn die IG Metall zu Warnstreiks aufruft, alarmiert das allenfalls die Börsen, die einen Rückgang der Produktion und einen Einbruch der Exportwirtschaft befürchten, nicht jedoch die breite Masse der Bevölkerung.Spätestens jedoch seit dem Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Jahr 2007 rückt das Streikpotential der sogenann- ten Funktionseliten mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Dem Bundesarbeitsge- richt kann insoweit also kein grundlegender Vorwurf gemacht werden, vielmehr zeigt sich gerade hier die prinzipielle Schwäche des Richterrechts.V. arbeitnehmer- freundlichen Rechtsprechung zunehmend intensiver und in ihren Folgen für Ar- beitgeber schwerwiegender sein werden. Die Tarifautonomie 3. 3 Garantie der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie im Unionsrecht Chapter Subjects: Law, Economics and Management; Redeem Token.

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