2020). gemäß § 75 SGB XII muss die Gemeinschaft der Auftraggeber einbezogen werden. (2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen: die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,(3) Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag). Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 18.04.2019 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in ...Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen ...Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem ...Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im ...Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer ...Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer ...Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für ...Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) (2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen.

Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist.

Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie.

Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). 2019 (BGBl I S. 473) ((3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer. Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Grundsätze der Vereinbarung sowie qualitätssichernde Details (z.B.

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